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Rauchen verboten

Ein Urteil erregt die Gemüter

Raucher haben es wirklich nicht leicht. Wo sie auch hinkommen, wird die Nase gerümpft oder ist das Rauchen verboten. Seit 2008 müssen die Glimmstängel auch in Restaurants, Behörden und Kultureinrichtungen in der Tasche bleiben. Bei Missachtung droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro!

Was bleibt, ist die Gewissheit, wenigstens zuhause die ein oder andere Zigarette genussvoll rauchen zu dürfen. Jedenfalls bisher:

Der Mieter einer Erdgeschosswohnung wähnte sich in Sicherheit, wenn er sein Leben zuhause leben konnte, wie er sich das eben wünschte. Dazu gehörte auch das Rauchen und das tat er doch am liebsten auf dem Balkon. Leider hatte er diese Rechnung nicht mit den Obermietern aus der ersten Etage gemacht. Denn die fühlten sich von dem Qualm gestört und behaupten, der Mieter der Erdgeschosswohnung würde zu viel rauchen. Letzterer behauptet das Gegenteil. Derart Unstimmigkeiten führen häufig zum Gericht. So auch dieser Fall.

Ein langer Weg durch alle Instanzen

Während das Amtsgericht die Klage zurückgewiesen hat, entschied auch das Landgericht die Berufung der Kläger aus dem 1. OG abzuweisen. Grund: das Rauchen in den eigenen vier Wänden müsse mit dem Vermieter abgestimmt werden. Wenn dieser keine Einwände hätte, könne der Mieter seinem Verlangen schließlich auch nachkommen.

Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. Der Bundesgerichtshof stellte in einem brandaktuellen Urteil am 16. Januar dieses Jahres fest, dass trotz der Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter der Mieter nicht munter drauf los rauchen dürfe. Denn die Geruchsbelästigung der anderen Mieter muss Beachtung finden. Das heißt, wenn die Kläger aus dem 1. OG nachweislich zuviel Tabakrauch durch den beklagten Mieter der Erdgeschosswohnung einatmen müssen, erheben sie mit Recht ihre Klage. Der Beklagte muss seinen Tabakkonsum einstellen, wenn die Belästigung für die Obermieter zu hoch ist. Sollte die Geruchs- und Immissionsbelästigung durch das Rauchen nur geringfügig sein, ist die gesundheitliche Gefährdung der Maßstab für die Entscheidung, ob eine Belästigung vorliegt, welche dann zu unterlassen wäre.

Im Zweifelsfall wird es in einem Mehrfamilienhaus nicht dazu kommen, dass das Rauchen verboten werden kann. Der rauchende Mieter muss jedoch Rücksicht auf die Gesundheit seiner Mitmenschen im Haus nehmen und seinen Konsum entsprechend einteilen und anpassen.

Im o. g. Fall hat der Bundesgerichtshof an das Landgericht zurückverwiesen. Denn ob in diesem Mieterstreit tatsächlich von einem „Zuviel“ an Tabakrauch ausgegangen werden kann, wurde nie ergründet.

Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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