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Wieder die Schönheitsreparaturen…

Schon wieder neues BGH-Urteil

Wenn es die Schönheitsreparaturen nicht gäbe, hätte der Bundesgerichtshof nur halb so viel zu tun. So scheint es jedenfalls.

In einem neuen Urteil wurde jetzt eine Wohnungseigentümerin zur Zahlung von 2440,78€ verurteilt. Deren Mieter, die die Wohnung der Beklagten seit 1990 bewohnen, hatten diese entsprechend der Regelungen, die sich aus dem Mietvertrag ergaben, renoviert und die Kosten der der Wohnungseigentümerin in Rechnung gestellt. Grundlage dieses Handelns war ein entsprechender Paragraph des Mietvertrages, auf den die Mieter sich beriefen: „Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt, werden ihm auf Antrag die anteiligen Beträge, wie sie sich nach der obigen Verordnung errechnen, ausgezahlt, sofern die Ausführung sach- und fachgerecht erfolgt ist.“ In einer Zusatzvereinbarung ist beschlossen, dass die Mieter „nach Durchführung von Schönheitsreparaturen, die die durch normale Abnutzung notwendig wurden, Anspruch auf Auszahlung des hierfür in der Miete vorgesehenen Betrages gemäß den jeweils gültigen Berechnungsverordnungen“ haben.

Die Wohnungseigentümerin, die die Wohnung erst nach 1990 erworben hatte, kündigte den Mietern in einem Telefonat Renovierungsarbeiten im Zuge von Schönheitsreparaturen an, was die Mieter jedoch ablehnten und selbst übernahmen. Darauf hin stellten sie ihr – gemäß Mietvertrag und Zusatzvereinbarung – die Kosten dafür in Höhe von 2440,78€ in Rechnung. Die Beklagte wollte diese Kosten nicht übernehmen, obwohl nach Angabe der Mieter die Renovierungsarbeiten fachgerecht ausgeführt worden waren, wie es der Mietvertrag verlangt.

Nachdem das zuständige Amtsgericht der Klage stattgab und die beklagte Wohnungseigentümerin zur Zahlung des Betrages verurteilte, ging diese in Berufung und bekam vom Landgericht wiederum Recht. Nun musste der BGH entscheiden, der dies wie oben beschrieben tat. Die Richter begründeten ihr Urteil, damit dass die Zusatzvereinbarung lediglich verlangt, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden. Die Beklagte muss demnach nicht zwingend den dadurch entstehenden Kosten zustimmen. Auch wenn die Eigentümerin die Arbeiten selbst hätte durchführen wollen, stehe den Klägern dem Wortlaut der Zusatzvereinbarung entsprechend frei, ob sie dies so annehmen oder eben nicht.

Gehen Sie vorher auf Nummer sicher!

Es ist ein Thema, das uns sicher immer weiter begleiten wird, das ständig neue Fragen aufwirft. Prinzipiell gilt: lesen Sie sich Ihren Mietvertrag exakt durch, bevor Sie ihn unterschreiben. Fragen Sie im Vorfeld Ihren Vermieter, Ihre Hausverwaltung oder Ihren Immobilienmakler, wie Sie sich zu diesem Thema positionieren bzw. verhalten sollten, damit Sie nicht irgendwann wegen Schönheitsreparaturen, die im Normalfall Kleinigkeiten darstellen sollten, vor Gericht müssen und wir über wieder ein neues BGH-Urteil berichten müssen. Auch dann, wenn Sie Wohnungseigentum besitzen, ist es sinnvoll, sich hinreichend zu informieren oder beraten zu lassen. Denn auch als Eigentümer von Immobilien werden Sie doch sicher Gerichtsprozesse meiden, wo Sie nur können?!

 

Urteil vom 3. Dezember 2014 – VIII ZR 224/13

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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